26. April 2019

Zumutbare Erwerbstätigkeit des obhutsberechtigten Elternteils

Das Bundesgericht beurteilt in einem neuen Entscheid zum Kindesunterhaltrechts seine bisherige Praxis als nicht mehr zeitgemäss und führt neue Richtlinien ein, ob, ab wann und wie häufig der betreuende Elternteil wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

Nach einer Trennung entsteht beim klassische Betreuungsmodell, nach dem ein Elternteil einer auswärtigen Arbeit nachgeht, während der andere Elternteil sich um die Betreuung und Pflege der Kinder kümmert, häufig eine Diskussion darüber ab wann der betreuende Elternteil wieder eine Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

In der Realität nehmen viele Eltern bereits sehr früh wieder eine auswärtige Erwerbstätigkeit auf und lassen ihre Kinder durch Drittpersonen betreuen. Vermehrt wurde gefordert die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung sei nicht mehr zeitgemäss und müsse auf die neue verbesserte Situation in der Fremdbetreuung angepasst werden.

Mit Urteil vom 21. September 2017 hat das Bundesgericht nun auf diese Forderungen reagiert und in Abkehr seiner bisherigen Praxis neue Richtlinien erlassen (BGer 5A_384/2018). Das Bundesgericht geht in seinem Urteil davon aus, dass mit der obligatorischen Einschulung eines Kindes der betreuende Elternteil in erheblichem Umfang von der persönlichen Betreuung entbunden wird. Eine weitere Entlastung sieht das Bundesgericht beim Übertritt des Kindes in die Sekundarstufe I und ab dem 16. Lebensjahr des Kindes. Aufgrund dieser Überlegungen kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass für den betreuenden Elternteil – im Normalfall – folgende Erwerbstätigkeit zumutbar ist:

Eintritt in den Kindergarten (Schuleintritt in einigen Kantonen): 50%
Übertritt in die Sekundarstufe I: 80%
Vollendung des 16. Lebensjahres: 100%

17. März 2019

Zürcher Baupraktikertag

Am 13. März 2019 organisierte RA Peter Rütimann für die Universität Zürich den 10. Baupraktikertag. Dieser Anlass, der von 110 Teilnehmenden aus Advokatur, den Gerichten und Bauverwaltungen besucht wurde, war wiederum ganz auf die Bedürfnisse juristischer Baupraktiker ausgerichtet.

RA Peter Rütimann führte diese von ihm konzipierte Veranstaltung zusammen mit RA Dr. Richard Calame, Neuchâtel, dieses Jahr zum 10. Mal für das Europa Institut der Universität Zürich durch. Die Organisatoren möchten mit dem Baupraktikertag einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Baurechts und der Qualität der baurechtlichen Beratung in der Region Zürich leisten.

Anhand von Erfahrungsberichten setzten sich dieses Jahr die Referenden vor allem mit dem neuesten Stand der Gerichtspraxis und aktuellen Entwicklungen im Baurecht sowie der Bauwirtschaft auseinander.

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1. März 2019

Neu: Ungerechtfertigte Betreibungen erschwert

Mit der Änderung des SchKG werden Rache- oder erpresserische Betreibungen deutlich erschwert, indem diese auf Anweisung des Schuldners nur im Betreibungsregisterauszug erscheinen, wenn der Gläubiger die Forderung ans Gericht weiterzieht.

Seit dem 1. Januar 2019 gibt das Betreibungsamt Dritten gegenüber keine Kenntnis von einer Betreibung mehr, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, und der Gläubiger nicht innert 20 Tagen den Nachweis erbringt, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat. Erst dann, wenn dieser Nachweis erbracht oder die Betreibung fortgesetzt wird, wird die Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG).

Die Gebühr für das Gesuch um Sperrung der der Einsicht kostet CHF 40.–.

Neu kann der Schuldner zudem jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderung und neu auch eine Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen (Art. 73 SchKG).

Rechtsanwältin Michèle Vögeli

6. Dezember 2018

Neue Rechtsprechung zur Mängelhaftung bei Stockwerkeigentum

Neu hat jeder Stockwerkeigentümer für sich allein das Recht, dass der Mangel an einem gemeinschaftlichen Bauteil ganz auf Kosten des Verkäufers behoben wird.

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein Stockwerkeigentümer allein zwar verlangen, dass ein Mangel an einem gemeinschaftlichen Bauteil (z.B. eine mangelhafte Hausfassade) behoben wird. Klagte er aber allein, musste er die seine Wertquote übersteigenden Kosten für die Mängelbehebung selber tragen.

Mit dem Bundesgerichtsentscheid BGE 4A_71/2018 ist das nun anders geworden. Neu ist das Mängelbehebungsrecht des Stockwerkeigentümers nicht mehr quotenbezogen, sondern er kann die Sanierung (eben z.B. der Hausfassade) ganz auf Kosten des Verkäufers verlangen. Das ist eine entscheidende Erleichterung für den Stockwerkeigentümer.

Rechtsanwalt Peter Rütimann

13. September 2018

Mediation - Die Lösung Ihrer Probleme?

Die Mediation ist ein Werkzeug, welches bestmögliche Rahmenbedingungen zur Lösung eines Konflikts bietet. Neben klassischen Anwendungsgebieten kann sie auch bei Vertragsverhandlungen erfolgreich eingesetzt werden.

Die Mediation ist ein strukturiertes Verfahren, bei denen die Parteien mithilfe eines Mediators die einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Der Mediator ist neutral und sorgt mit Kommunikationstechniken und einer zielgerichteten Gesprächsführung für ein konstruktives Gesprächsklima.

Bereits etabliert ist die Mediation bei Trennungs- und Scheidungskonflikten, insbesondere wo Kinderinteressen betroffen sind. Auch bei Konflikten von Erben- oder Stockwerkeigentümergemeinschaften, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft bietet sich eine Mediation an. Ein neues Anwendungsgebiet sind Vertragsverhandlungen, etwa bei Konkubinats- oder Erbverträgen, da der Abbruch von Vertragsverhandlungen verhindert werden kann.

Eine selbst gestaltete Lösung ist für das weitere Zusammenarbeiten nachhaltiger als der gerichtliche Weg. Rechtsinformationen können wir nach Bedarf direkt in der Mediation einbringen. Obwohl es keine Garantie gibt, dass die Mediation Sie zu einer Lösung führt, ist es allemal einen Versuch wert.