Fall-Seminar: Wohnsitz und Leistungspflichten von Gemeinden beim Aufenthalt in Heimen und Wohngemeinschaften

Das Fallseminar ist eine Folgeveranstaltung des Praxis-Seminars «Der Wohnsitz – Auswirkungen auf die Leistungspflicht von Gemeinden» und basiert auf aktuellen Gerichtsentscheiden von Bund und Kantonen sowie Fällen aus unserer Beratungspraxis.

Inhalt

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende der Einwohner- und Sozialen Dienste der Gemeinden sowie an Mitarbeitende der KESB, die anhand von aktuellen Gerichts- und Praxisfällen den Überblick über das Zusammenspiel zwischen den Wohnsitzbestimmungen und den Leistungspflichten im Melderecht, den Sozial- und Krankenversicherungen sowie der Sozialhilfe erhalten und üben wollen.

Seminarleiter / Referent

Peter Rütimann, lic. iur., Rechtsanwalt Winterthur / 1. Vizepräsident des Bezirksrats Winterthur
Rechtskonsulent und Ausbilder des Verbands Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED)

Auf die Gesetzgebung der neben dem jeweiligen Seminarort vermerkten Kantone gehen wir speziell ein. Da die kantonalen Rechtsgrundlagen allerdings keine entscheidenden Unterschiede aufweisen, sind bei jedem Seminartermin Teilnehmende aus allen Kantonen herzlich willkommen und werden mit den Unterlagen ihres eigenen Kantons dokumentiert.

Seminarprogramm

09.00 – 09.45 Übersicht über die Wohnsitzbegriffe
• Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Wohnsitzbegriffen von Zivilrecht, Melderecht, Sozialhilfe, Sozialversicherungen (AHV, ELG) und Pflegefinanzierung
• Wohnsitzbestimmung und Meldepflichten im internationalen Verhältnis

09.45 – 10.15 Kaffepause

10.15 – 12.00 Fälle zur Bestimmung der zuständigen Gemeinde für die verschiedenen Leistungspflichten
• Zuständigkeit für Sozialhilfe, ELG und Pflegefinanzierung
• Zuständigkeit für Jugendliche, die nicht bei den Eltern wohnen
• Alternierende Obhut / Alternierender Unterstützungswohnsitz?
• Leistungspflichten in Verhältnissen mit Bezug zum Ausland

12.00 – 13.15 Mittagessen

13.15 – 13.45 Die Leistungspflichten der Gemeinden für Sozialhilfe, ELG und Pflegefinanzierung
• Grundsätze der kommunalen Leistungspflichten
• Übersicht über die Regelungen der einzelnen Kantone

13.45 – 14.45 Fälle zu den Leistungspflichten der Gemeinden für Heime und Wohngemeinschaften I
• Unterschiedliche Heimbegriffe bei Sozialhilfe und Sozialversicherung
• Ein Streitfall: Wann gilt eine Wohngemeinschaft als Heim?
• Auswirkungen des Heimeintrittes für die Leistungspflicht der Gemeinden
• Auswirkungen der Anmeldung in der Gemeinde auf die Leistungspflichten

14.45 – 15.00 Biopause

15.00 - 16.00 Fälle zu den Leistungspflichten der Gemeinden für Heime und Wohngemeinschaften II
• Die Anmeldungen und die Leistungspflichten für Jugendliche, Verbeiständete und Bevormundete im Heim
• Interkantonale und internationale Zuzüge in ein Heim
• Ausnahmefall: Wechsel des Unterstützungswohnsitzes trotz Heimaufenthalt

16.00 - 16.15 Seminarauswertung und Abschluss

Kursorte / Termine

Seminaranmeldung hier

Winterthur:8. November 2019Haus Im Inneren Lind (SG, TG, SH, ZH)
Sissach:21. Februar 2020Landwirtschaftliche Schule Ebenrain (BS, BL, SO, AG)
Walenstadt:27. Februar 2020Hotel Seehof (SG, GL, GR, ZH)
Luzern:6. März 2020Hotel Waldstätterhof (ZG, SZ, LU, NW, OW, UR)
Olten:13. März 2020Hotel Arte (SO, AG, BE, BL, BS, FR)
Brig:29. April 2020Haus Schönstatt (VS, BE)
Auf die Gesetzgebung der neben dem jeweiligen Seminarort vermerkten Kantone gehen wir speziell ein. Da die kantonalen Rechtsgrundlagen allerdings keine entscheidenden Unterschiede aufweisen, sind bei jedem Seminartermin Teilnehmende aus allen Kantonen herzlich willkommen und werden mit den Unterlagen ihres eigenen Kantons dokumentiert.
 

Seminarkosten

475 Franken pro Teilnehmer/in
Die Kosten beinhalten Seminarkosten, Dokumentation und Verpflegung
(Mittagessen und Kaffeepausen)

430 Franken pro Teilnehmer/in
für VSED-Mitgliedgemeinden

375 Franken pro Teilnehmer/in
bei mehreren Anmeldungen pro Gemeinde

Bei einer Abmeldung innert 3 Wochen vor dem Kurs werden für den Organisationsaufwand 200 Franken in Rechnung gestellt.

Kurssekretariat

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

Pro Seminar können maximal 20 Teilnehmende berücksichtigt werden.

Veranstalter

Haus im Inneren Lind
Rütimann Rechtsanwälte

Lindstrasse 6
Postfach 2223
8401 Winterthur

Tel. 052 269 11 00
Fax 052 269 11 09

E-Mail: kanzleilind.team
Website: www.lind.team